CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals zu der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten raschen Entlastung bei den hohen Spritpreisen konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

„Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg sprechen.

Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte die CDU-Politikerin.

Bericht: Merz und Klingbeil beraten mit Vertretern der Länder

Vertreter der Bundesregierung und der Länder wollen einem Bericht zufolge am Donnerstagabend in einer Schalte über mögliche Entlastungen angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreisen beraten haben. Teilnehmer der Beratungen seien neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) gewesen, berichtete das Portal „Table.Briefings“. 

Zunächst hätten sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit den Berichterstattern zusammengeschaltet, um mögliche Lösungen vorzubereiten, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nahm dem Bericht zufolge nicht an den Gesprächen teil. 

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Umweltbundesamt fordert schnelleren Umstieg auf E-Autos

Das Umweltbundesamt spricht sich angesichts der hohen Spritpreise für einen schnelleren Umstieg auf Elektromobilität aus. „Kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder Steuerbefreiungen greifen zu kurz und sind teuer“, sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur. „Nach dem Prinzip Gießkanne werden auch Haushalte gefördert, die sich ihre Mobilität trotz hoher Spritkosten leisten können.“

Messner ist für gezielte Entlastungen über einen Direktauszahlungsmechanismus, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. „Zudem müssen wir an die Ursachen des Problems gehen - je schneller wir den Umstieg auf Elektromobilität voranbringen, desto besser.“ Dazu sollten zusätzliche staatliche Mittel in den Umstieg fließen. „Dabei muss der soziale Aspekt im Mittelpunkt stehen: Haushalte mit geringem Einkommen können sich ein E-Auto häufig nicht leisten“, so Messner. „Um den Übergang zur Elektromobilität zu verstärken, sollte die bestehende Kaufprämie ergänzt werden durch Instrumente wie zinsgünstige Kredite oder andere Finanzierungshilfen.“ So sinke die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen.

Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Reiche hat sich aber dagegen ausgesprochen. Sie plädiert dafür, den Spritpreise per Steuerrabatt zu senken. Zudem schlägt sie Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Klingbeil setzt sich für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. Am Freitag will er bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten.

lth/dpa/afp